1. Allgemeines
Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Rechtsbeziehungen der Hyfindr GmbH (nachfolgend: "Provider") mit den Nutzern der Website www.hyfindr.com und aller Unterseiten (nachfolgend "Website"). Als Nutzer wird ein Unternehmen bezeichnet, das die Website als Käufer oder Kaufinteressent nutzt (im Folgenden "Nutzer" oder "Käufer"). Die Website darf von einem Nutzer nur in Übereinstimmung mit den Bedingungen der AGB genutzt werden. Für Unternehmen, die die Website nutzen, um ihre Produkte zum Verkauf anzubieten und Interessenten für ihre Produkte zu finden (im Folgenden "Verkäufer"), gelten gesonderte allgemeine Nutzungsbedingungen.
Von den AGB abweichende Regelungen gelten für Nutzer nicht, es sei denn, der Provider hat sie jeweils ausdrücklich schriftlich bestätigt. Individuelle Vereinbarungen haben immer Vorrang.
Der abgeschlossene Nutzungsvertrag wird vom Provider nach seinem Abschluss nicht gespeichert und ist daher nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist Englisch. Der Nutzer kann diese AGB auf der Website (https://hyfindr.com/de/legal/agb) abrufen, speichern und ausdrucken.
Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Provider und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
Der ausschließliche Gerichtsstand ist Stuttgart, Deutschland.
Verbraucher können sich nicht als Nutzer registrieren lassen. Der Provider bietet einem Verbraucher keine Registrierung oder Nutzung der Website an; derartige Registrierungen werden nicht akzeptiert und gelten als vom Provider abgelehnt.
2. Inhalt der Website, Vertragsschluss, Beschränkungen des Angebots
Die Website ist eine B2B-Plattform im Internet, die insbesondere Produkte der Wasserstoffwirtschaft präsentiert. Die Produkte werden nicht vom Provider angeboten oder präsentiert, sondern alle Produkte werden von Verkäufern präsentiert und angeboten.
Der Provider stellt lediglich die technische Plattform zur Verfügung für Verkäufer und Käufer Transaktionen zu verhandeln und durchzuführen und der Provider wird nicht Vertragspartner eines vom Käufer gewünschten oder ihm angebotenen Kaufvertrags oder sonstigen Vertragsverhältnisses über ein Produkt. Der Provider ist weder Käufer noch Verkäufer von Produkten eines Verkäufers. Der Käufer bestätigt dass der Verkäufer und nicht der Provider für den Verkauf von Produkten verantwortlich ist sowie für die Lieferung der georderten Produkten und für die Bearbeitung jeglicher Ansprüche von Käufern oder andere Schwierigkeiten, die durch oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer möglicherweise entstehen. Es ist nicht die Pflicht des Providers zu überprüfen, ob die Bedingungen des Vertrages, den der Verkäufer einem Käufer anbietet, mit den Informationen übereinstimmen, die der Verkäufer dem Käufer über ein Produkt auf der Website zur Verfügung stellt.
Der Nutzer bleibt in vollem Umfang dafür verantwortlich, alle vom Verkäufer eines Produkts bereitgestellten Informationen zu überprüfen, sowohl über die Website als auch außerhalb der Website. Der Käufer hat die Pflicht sich anhand der Informationen auf der Webseite darüber zu informieren, ob der Verkäufer die gelisteten Produkte auch tatsächlich in dem jeweiligen Land des Käufers anbietet
Um Zweifel auszuschließen, werden alle Ansprüche und Streitigkeiten, die sich aus einem Vertrag zwischen einem Käufer und einem Verkäufer ergeben oder mit diesem in Zusammenhang stehen (einschließlich Ansprüche auf Lieferung von Produkten, Zahlung des Kaufpreises, Garantie- oder Haftungsansprüche), ausschließlich zwischen dem Käufer und einem Verkäufer behandelt und gelöst. Der Provider wird nicht in derartige Streitigkeiten verwickelt und darf sich auch nicht daran beteiligen.
Der Provider ist bestrebt, die Interaktion zwischen allen Parteien auf der Plattform zu optimieren. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sich der Käufer über die Prozesse und die damit verbundenen operativen Anforderungen im Umgang mit dem Verkäufer auf dem Laufenden hält. Der Provider veröffentlicht und aktualisiert von Zeit zu Zeit so genannte operative Richtlinien für Käufer und Verkäufer; Käufer sind verpflichtet, die darin empfohlenen Praktiken zu befolgen, um Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit Verkäufern zu vermeiden.
3. Anmeldung
Der Besuch der Website und das Durchsuchen der auf der Website aufgeführten Produkte ist ohne Registrierung möglich. Bestimmte Vorgänge auf der Website erfordern jedoch eine Registrierung des Nutzers. Die Registrierungspflicht wird auf der Website für die folgenden Verfahren angezeigt:
- Eine produktbezogene Anfrage stellen, die vom Verkäufer zu beantworten ist
- Ein Angebot für ein Produkt eines Verkäufers anfordern
- Beantragung eines Kaufvertrags bei einem Verkäufer über den auf der Website bereitgestellten Bestellvorgang
- Jeder andere Vorgang auf der Website, der ausdrücklich eine Registrierung eines Nutzers verlangt
Eine Person ist im Zuge der Registrierung verpflichtet, die Datenschutzbestimmungen der Hyfindr GmbH (https://hyfindr.com/de/legal/datenschutz) zu akzeptieren.
Die Registrierung ist für einen Nutzer kostenlos möglich.
Die Registrierung eines Nutzers erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerzugangs, wobei ein Vertreter eines Unternehmens diese AGB im Namen des jeweiligen Unternehmens akzeptiert. Ein Nutzer kann nur ein eingetragenes Unternehmen oder Organisation ("Unternehmen") sein. Die Person, die für und im Namen eines Unternehmens handelt, muss befugt sein, das Unternehmen zu vertreten (eine solche Person, die für ein Unternehmen handelt, ein "Vertreter"). Die vom Provider bei der Registrierung abgefragten Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden, z.B. Vor- und Nachname des Vertreters, aktuelle Anschrift des Unternehmens, gültige E-Mail-Adresse des Vertreters. Ändern sich die angegebenen Daten nachträglich, ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben unverzüglich zu korrigieren. Bis zum Abschluss des Registrierungszugangs kann der Nutzer seine Eingaben direkt in den entsprechenden Eingabefeldern mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Mit dem Abschluss der Registrierung kommt zwischen dem Nutzer und dem Provider ein Vertrag über die Nutzung der Website nach Maßgabe dieser AGB zustande (im Folgenden: "Nutzungsvertrag"). Der Provider bestätigt dem Nutzer den Abschluss des Nutzungsvertrages per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Vertreters. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht und der Provider behält sich vor, nach Eingang eines Registrierungsantrags keinen Nutzungsvertrag abzuschließen.
Bei der Registrierung gibt der Vertreter einen Benutzernamen ein und wählt ein Passwort. Die Kommunikation zwischen dem Provider und einem Nutzer erfolgt über die angegebene E-Mail-Adresse des Vertreters und/oder des Unternehmens. Der Vertreter eines Benutzers muss sein Passwort geheim halten.
Jeder Nutzer ist verpflichtet, den Provider unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sein Zugang missbraucht wurde. Grundsätzlich haftet jeder Nutzer für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs durchgeführt werden und stellt den Provider von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter frei, es sei denn, der Nutzer hat den Missbrauch nicht zu vertreten.
4. Dauer des Nutzungsvertrags
Die Registrierung als Nutzer ist unbegrenzt.
Sowohl der Provider als auch der Nutzer können den Nutzungsvertrag jederzeit schriftlich oder per E-Mail kündigen. Die Nutzerdaten werden innerhalb einer Woche nach Eingang der Kündigung mit einem Datenlöschungsauftrag gelöscht.
5. Verhaltenspflichten des Nutzers, Rechte an geistigem Eigentum, Freistellung im Falle von Verstößen
Die Beiträge der Nutzer auf der Website werden vom Provider grundsätzlich nicht geprüft. Erhält der Provider jedoch Kenntnis davon, dass der Beitrag eines Nutzers gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, werden die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich entfernt und/oder der Zugang zu ihnen gesperrt. Der Provider behält sich das Recht vor, den Nutzungsvertrag sofort zu kündigen und/oder den Zugang des Nutzers oder seiner Vertreter zur Website zu sperren.
Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass er alle Rechte an den von ihm über seine Repräsentanten veröffentlichten Inhalten hat und dass dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Sollen z.B. Bilder hochgeladen werden, auf denen eine oder mehrere Personen erkennbar sind, darf die Bilddatei nur mit deren Zustimmung hochgeladen werden. Mit der Veröffentlichung räumt der Nutzer dem Provider unwiderruflich und unentgeltlich das Recht ein, die auf der Website bereitgestellten Inhalte räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt zu nutzen und zu verwerten. Der Provider kann diese Inhalte auch in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung der Hyfindr GmbH (https://hyfindr.com/de/legal/datenschutz) verwenden. Eine anderweitige Nutzung der vom Nutzer bereitgestellten Inhalte ist nur mit dessen Zustimmung zulässig. Die Inhalte stellen in keinem Fall die Meinung des Providers dar und der Provider macht sich diese nicht zu eigen.
Der Provider behält sich alle geistigen Eigentumsrechte an der Website und an der zugrunde liegenden Software, den Algorithmen, Datenbanken und Inhalten vor. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, werden dem Nutzer keine Rechte an solchem geistigen Eigentum übertragen oder gewährt, abgesehen von dem nicht ausschließlichen, nicht übertragbaren und nicht unterlizenzierbaren Recht, während der Dauer des Nutzervertrags zur Nutzung mit dem Provider auf die Website zuzugreifen, und vorbehaltlich dieser Nutzungsbedingungen.
Dem Nutzer ist es nicht gestattet, Teile der Website oder Informationen, Daten und andere Inhalte, die von anderen Nutzern oder Verkäufern über die Website zur Verfügung gestellt werden, zu kopieren, zu vervielfältigen, zu verbreiten, anzuzeigen, zu übertragen, zu verändern, abzuleiten oder zurückzuentwickeln. Der Nutzer darf keine Robots, Spider, Crawler, Deep Links oder ähnliche Technologien, Geräte oder manuelle Verfahren verwenden, um systematisch und/oder wiederholt auf die über die Website zur Verfügung gestellten Informationen zuzugreifen und diese zu sammeln.
Jeder Nutzer verpflichtet sich, die Website nicht über seinen Vertreter zu nutzen, um Inhalte zu veröffentlichen oder Nachrichten zu übermitteln, die oder deren Einstellung,
- sittenwidrig, pornografisch, rassistisch oder in sonstiger Weise anstößig sind,
- unsachlich oder absichtlich unwahr sind,
- die Rechte Dritter, insbesondere die Urheberrechte, verletzen,
- anderweitig gegen geltende Gesetze verstoßen oder eine Straftat darstellen,
- Viren oder andere Computerprogramme enthalten, die Software oder Hardware beschädigen oder die Nutzung von Computern beeinträchtigen können,
- Umfragen, Kettenbriefe oder getarnte Werbung sind, oder
- dem Zweck dienen, personenbezogene Daten von anderen Nutzern insbesondere für geschäftliche Zwecke zu erheben und/oder zu nutzen.
Erhält der Provider Kenntnis von einem Verstoß gegen die vorgenannten Bestimmungen, behält er sich das Recht vor, die betreffenden Inhalte zu ändern oder zu löschen. Sollten Dritte wegen eines solchen Verstoßes Schadensersatzansprüche gegen den Provider geltend machen, so stellt der verantwortliche Nutzer den Provider von diesen Ansprüchen frei.
6. Blockieren
Der Provider kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verstößt, oder wenn der Provider ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Nutzer oder von Vertretern der Nutzer:
- Warnung an die Benutzer,
- Vorläufige, teilweise oder endgültige Sperrung.
Der Provider kann einen Nutzer auch dauerhaft von der aktiven Nutzung der Website ausschließen (endgültige Sperrung), wenn der Nutzer oder seine Vertreter bei der Registrierung falsche Kontaktdaten angegeben haben, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse, wenn dadurch anderen Nutzern oder Verkäufer ein erheblicher Schaden entsteht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
Sobald ein Nutzer vorübergehend oder dauerhaft gesperrt wurde, dürfen er und seine Vertreter die Website nicht mehr nutzen, auch nicht mit anderen Nutzerzugängen, und sich nicht erneut registrieren.
7. Systemintegrität und Unterbrechung der Website
Die Nutzer dürfen im Zusammenhang mit der Nutzung der Website keine Mechanismen, Software oder andere Skripte verwenden, die das Funktionieren der Website beeinträchtigen könnten, insbesondere solche, die es ermöglichen, automatisierte Seitenaufrufe oder Seitenanfragen zu erzeugen.
Die Nutzer dürfen keine Handlungen vornehmen, die zu einer unangemessenen oder übermäßigen Belastung der Infrastruktur führen können.
Die Nutzer dürfen die vom Provider, anderen Nutzern oder Verkäufern erzeugten Inhalte nicht blockieren, überschreiben oder verändern oder die Website auf andere Weise beeinträchtigen. Nutzer dürfen den Inhalt der Website nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Providers für andere Zwecke, die nicht vom Provider angeboten werden, kopieren oder herunterladen. Solche Handlungen stellen weiterhin einen wesentlichen Verstoß gegen den Nutzungsvertrag dar.
8 Verantwortlichkeit für den Inhalt, Haftungsbeschränkung
Der Provider übernimmt keine Garantie dafür, dass die auf der Website bereitgestellten Informationen und Dokumente vollständig, richtig und in jedem Fall aktuell sind. Dies gilt insbesondere für die Angebote und Produktbeschreibungen der Verkäufer. Diese Informationen zu den aufgelisteten Produkten werden von den Verkäufern bereitgestellt.
Der Provider haftet nur für Schäden, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Der Provider haftet für leichte Fahrlässigkeit bei der Verletzung von wesentlichen Pflichten, bei der Verletzung von Kardinalpflichten jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Bei der Verletzung anderer als der vorgenannten Pflichten haftet der Provider nicht für leichte Fahrlässigkeit. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines Vertreters oder leitenden Angestellten des Providers.
Soweit die Haftung des Providers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von leitenden Angestellten, Arbeitnehmern und sonstigen Vertretern des Providers.
9. Datenschutz
Dem Vertreter und dem Nutzer ist bekannt und er ist damit einverstanden, dass die für die Abwicklung des Nutzungsvertrages erforderlichen personenbezogenen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der Vertreter und der Nutzer erkennt die Datenschutzbestimmungen der Hyfindr GmbH (https://hyfindr.com/de/legal/datenschutz) an und akzeptiert sie.
Der Nutzer und sein Vertreter erklären sich ausdrücklich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser personenbezogenen Daten zum Zwecke der Erfüllung des Nutzungsvertrags einverstanden. Dazu gehören alle Daten, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung des zwischen dem Nutzer und dem Provider geschlossenen Vertrages erforderlich sind, also insbesondere Name, Anschrift, Kontaktdaten (Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse) von Vertretern und des Nutzers; aber auch die anonyme Auswertung von angeforderten Dateien sowie der Name der Datei, das Datum und die Uhrzeit der Anforderung, die übertragene Datenmenge, der Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.), eine Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers. Der Provider ist auch berechtigt, die zur Anbahnung oder Abwicklung eines Kaufvertrages über ein Produkt des jeweiligen Verkäufers erforderlichen Daten zu übermitteln.
Die gespeicherten persönlichen Daten eines Vertreters eines Nutzers werden vom Provider vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen, wie in der Datenschutzerklärung der Hyfindr GmbH angegeben. Der Beauftragte eines Nutzers hat das Recht, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. In diesem Fall ist der Provider verpflichtet, die personenbezogenen Daten eines Vertreters zu löschen. Bei laufenden Vertragsverhältnissen eines Nutzers erfolgt die Löschung spätestens nach Beendigung des Nutzungsvertrages.
Auf schriftliche Anfrage teilt der Provider dem Nutzer mit, ob und welche persönlichen Daten über einen Vertreter gespeichert sind.
10. Export Kontrolle
Der Käufer ist verpflichtet keine Produkte zu kaufen oder versuchen zu kaufen, deren Einfuhr gesetzlich eingeschränkt oder verboten ist. Der Käufer darf keinen Vertrag mit einem Verkäufer abschließen, der gegen einschlägige Gesetze und Vorschriften verstößt. Der Käufer muss auch sicherstellen, dass keinen Vertrag mit einem Verkäufer eingegangen oder abgeschlossen wird, der gegen einschlägige behördliche Sanktionen verstößt.
11. Änderung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen
Der Provider behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern. Die jeweils aktuellen AGB sind auf der Website des Providers verfügbar. Wenn die AGB geändert werden, gelten für den Käufer die geänderten Bedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung oder sonstigen Transaktion in Kraft sind, es sei denn, eine Änderung dieser Bedingungen ist gesetzlich vorgeschrieben.
Sollte eine dieser Bedingungen der AGB als ungültig oder nichtig erachtet werden, so gilt diese Bedingung als salvatorisch/ergänzend und berührt nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bedingungen der AGB.
Letzte Aktualisierung: 27. März 2024